Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Als Unterstützer von Freiheit und Demokratie stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine. Unser gemeinsames Ziel ist es, die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Diese souveräne Unabhängigkeit muss sich auch in Verhandlungen widerspiegeln.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Diskussion über weitere Hilfen für die Ukraine, die wir als CDU befürworten würden, wurde noch nicht beendet

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Die Frage eines Parteiverbots in Deutschland ist keine politische Entscheidung, sondern wird auf Grundlage von gewonnenen Erkenntnissen durch die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Diesen Prozess zu politisieren, stärkt die AfD im Zweifelsfall nur.