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(...) Bereits im Jahr 2002 wurde die Zahl der Abgeordneten deutlich reduziert, statt 656 werden nur noch 598 Sitze besetzt (nach Vergabe von Überhangmandaten liegt die Zahl momentan bei 614). (...) Auch bei einem internationalen Vergleich bewegt sich der Deutsche Bundestag im Mittelfeld: In der französischen Nationalversammlung sitzen 577 Abgeordnete, im House of Commons in Großbritannien sind es 646 – obwohl beide Länder nur jeweils 61 Millionen Einwohner haben und nicht 82 Millionen wie die Bundesrepublik. (...)

(...) Dennoch will ich Ihnen meine Ansicht zum Fall Mohnhaupt nicht vorenthalten. (...) Da Freiheitsentzug einen durch rechtskräftiges Urteil begründeten Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit bedeutet, gehört es zum Gedanken des Strafvollzugs, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach einer bestimmten Zeit zu prüfen (s.o.). (...)

(...) Die Legalität oder Kriminalisierung folgt vielmehr politischen, völkerrechtlichen und letztlich auch kulturellen Entscheidungen. (...) Der sogenannte Krieg gegen Drogen, dem die Verbotsregelungen für Cannabis, Kokain und Heroin unterstellt sind, zeigt in der Realität, dass diese Form der Drogenbekämpfung in der Realität gescheitert ist. (...)

Sehr geehrter Herr Marchl,

(...) Es geht darum, eine der größten Herausforderungen für unsere Sicherheit und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, wirksam zu bekämpfen. Von großer Bedeutung dabei ist jedoch eine geeignete Kontrolle über die Gewinnung und Verwendung der Daten. (...)

(...) Wie weit aus diesen sensiblen und umfassenden Daten Rückschlüsse auf soziales Verhalten, persönliche Veranlagungen, ja, auch Inhalte der Kommunikation möglich sind, überlasse ich der Fantasie jedes Einzelnen. Jedenfalls sind erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel angebracht: Denn das Bundesverfassungsgericht hat alle diese Daten im Rahmen dDatenstrong>Fernmeldegeheimnisses unter den gleichen grundrechtlichen Schutz gestellt hat wie die Inhalte der Kommunikation selbst. (...)