In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe die Berichte über Unregelmäßigkeiten und strategische Wahlbeeinflussung durch Russland bei den Parlamentswahlen 2024 in Georgien mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Nicht nur die OSZE verwies auf „massive Manipulationsvorwürfe“, auch die georgische Präsidentin hat das Wahlergebnis nicht anerkannt. Teilweise ist sogar davon die Rede, Georgien sei Ziel einer „russischen Spezialoperation“ geworden.
Gleichzeitig lag die Regierungspartei „Georgischer Traum“ auch in oppositionsnahen Nachwahlbefragungen bei knapp über 40 Prozent. Deshalb konnte bislang nicht eindeutig geklärt werden, ob die dokumentierten Unregelmäßigkeiten das Endergebnis entscheidend beeinflusst haben. Vor diesem Hintergrund haben internationale Wahlbeobachter darauf verzichtet, eine klare Empfehlung gegen die Anerkennung der Wahl auszusprechen.
Gerade wegen dieser Gemengelage wäre ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union umso wichtiger gewesen: Es braucht eine klare, gemeinsame Strategie, um externe Einflussnahme in osteuropäische Staaten wirksam entgegenzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Es wird eine Rentenkommission eingesetzt, die über alle drei Säulen der Alterssicherung hinweg Vorschläge zur Weiterentwicklung erarbeiten soll.
Das Gesetz enthält auch einen klaren Auftrag, die Zukunftsfragen der Alterssicherung systematisch anzugehen und nachhaltige Reformvorschläge zu erarbeiten.
Es gibt es verlässliche internationale Berichte, die die Gefährdung von Personen mit Verbindung zu Ortskräften belegen.
Umso mehr begrüße ich, dass die Debatte nun erneut an Fahrt gewinnt – ich unterstütze diesen neuen Anlauf ausdrücklich & werde ihn weiterhin aktiv vorantreiben.