In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?

Umso mehr begrüße ich, dass die Debatte nun erneut an Fahrt gewinnt – ich unterstütze diesen neuen Anlauf ausdrücklich & werde ihn weiterhin aktiv vorantreiben.

Ich setze mich für präzise, verhältnismäßige Regeln ein, die Missbrauch wirksam begrenzen und gleichzeitig die Versorgung der Betroffenen sichern.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Darin haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, Freiheiten zu erhalten und das Klima zu schützen.