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(...) Zwar stehe ich Diskussionen über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU auf Grundlage von Werten skeptisch gegenüber, da sie stets Gefahr laufen, einen populistischen oder gar rassistischen Unterton anzunehmen. Diese Umfrageergebnisse sollten aber dennoch ernst genommen werden, da sie umso schwerer ins Gewicht fallen, weil die Türkei ein bevölkerungsreiches Land ist und aufgrund der höheren Geburtenziffern bei einem Beitritt zur EU wahrscheinlich das bevölkerungsreichste Land einer dann erweiterten EU wäre. (...)

(...) "Gegen Fraktion" ist Quatsch. "Gegen Wähler"? Ich misstraue jedem, der so tut, als seien meine Wähler homogen und er wüßte ganz genau wie sie denken. (...)

(...) Sie haben Recht: Es ist nicht möglich, den Umsatzverlust aufgrund einer illegal heruntergeladenen CD einem bestimmten Kaufhaus zuzuordnen. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass dadurch niemandem ein Schaden entstanden ist. Der Schaden, den der Urheber erleidet, ist bezifferbar und damit sehr konkret. (...)

(...) Die geplanten Internetsperren bergen aus unserer Sicht jedoch erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf, sondern suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Daher vertreten die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Auffassung, dass Kinderpornografie nicht mit technisch unzulänglichen Sperren unsichtbar gemacht werden soll, sondern bekämpft und aus dem Internet gelöscht werden muss. (...)

(...) Bei der Debatte um diese Stellungnahme wurde bereits deutlich, dass die Frage, ob man Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet einführen sollte oder nicht, in allen politischen Gruppierungen des Europäischen Parlaments heftig umstritten ist. Wir können derzeit keineswegs vorhersehen, wie die Abstimmung am 28. (...)