Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ines H. • 10.09.2026
Frage zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl - Halten Sie es für richtig, dass die AfD als stärkste Kraft zunächst selbst versucht, eine parlamentarische Mehrheit für eine von ihr geführte Regierung zu organisieren?
Portrait von Ulrich Thomas
Antwort ausstehend von Ulrich Thomas CDU
Frage von Franz B. • 10.09.2026
Warum leisten wir uns in Deutschland weiterhin manuelle, langsame und teils doppelte Verwaltungsprozesse, obwohl sich längst fast alle digitalisieren und automatisieren ließen?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 29.09.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.

Frage von Elmar J. • 10.09.2026
Extrabudgetäre Vergütung der Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen - Gilt dies auch für Psychologische Psychotherapeut:innen mit Abrechnungsgenehmigung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, wenn sie KJP-Patient:innen behandeln?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 10.09.2026 von Matthias Mieves SPD

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch nicht verbindlich sagen, ob die von Ihnen beschriebene Konstellation von der geplanten extrabudgetären Vergütung erfasst sein wird.

Frage von Reinhard G. • 10.09.2026
Wie denken Sie über die Haushaltsdebatte am 9.September In Bundestag? Vor allem im Bezug auf die Pläne der Merz-Regierung, die Millitärausgaben massiv auszuweiten?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 11.09.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Gestatten Sie mir, dass ich mich kurz fasse und Sie auf meine Reden zur Einbringung des Haushalts durch Herrn Klingbeil verweise, die Sie hier nachlesen können:
https://www.dietmar-bartsch.de/2026/09/rede-von-dietmar-bartsch-am-08-09-2026/

Frage von Susanne N. • 10.09.2026
Wird die Landesregierung etwas unternehmen zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere zum Schutz von Schulkindern, vor durch Stadtteile und Dörfer ziehenden Wildschweinrotten?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Valerio T. • 10.09.2026
1. Trifft „Remigration“ auch rechtmäßig hier lebende EU-Bürger? 2. Müssten EU-Bürger bei der Einbürgerung ihre bisherige Staatsangehörigkeit abgeben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Es betrifft natürlich nicht Europäer.