Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von stefan S. • 31.03.2026
Ist es richtig, das die Mandatsträger in den höchsten Ebene bis zu 100000 EUR im Jahr? nebenbei dazu verdienen dürfen? Warum gibts für Mandatsträger Steuerfreibeträge, obwohl mit Steuern bezahlt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Mir ist weder bekannt, dass es eine Höchstgrenze des Zuverdienstes gibt, noch dass es steuerfreie Beträge gibt

Frage von Yvonne S. • 31.03.2026
Setzen Sie sich jetzt für eine sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ein, nachdem Israel das diskriminierende Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe beschlossen hat?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Marco R. • 31.03.2026
Wenn Sie selbst in Frau Weidel eine Rechtsextremistin sehen, nach eigener Aussage, warum gibt es dann noch kein Verbotsverfahren? Der Rest der Partei ist teilweise noch schlimmer
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Stephan Azad Baran K. • 31.03.2026
Sehr geehrter Herr Macit Karaahmetoglu ,Fragen zu Herr Hüseyin Doğru,wie finden Sie es das die Ehefrau nun in "Sippenhaft" genommen wird ? Was denken Sie muss getan werden zum Schutz der Kinder?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 02.07.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Die Maßnahmen für den Betroffenen und seine Familie im Rahmen der Sanktionierung stellen einen erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Einschnitt in ihrem Leben dar. Die Sanktionierung eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürgers ist in dieser Form ein absoluter Präzedenzfall.

Frage von Anton S. • 31.03.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wird es unter der aktuellen Bundesregierung eine Abschaffung des Ehegattensplittings geben? Können Sie dies (als CDU) kategorisch ausschließen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Diskussion um das Ehegattensplitting und die verschiedenen Vorschläge dazu verfolge ich sehr aufmerksam. Sie kennen die Haltung der CDU, die ich auch persönlich teile: Das Ehegattensplitting ist zentrales Instrument zur Stärkung von Ehe und Familie. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.