Antwort 10.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Dazu gehört vor allem auch der intensive Kampf um das Leben der Geiseln, die Verurteilung der terroristischen Hamas und die Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gaza-Streifen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 12.08.2025 von Hülya Düber CSU
Ich kann nachvollziehen, dass bestimmte politische Entscheidungen oder Verhaltensweisen bei Ihnen zu Unmut führen.
Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.08.2025 von Cem Berk SPD
Die Hinweise des Internationalen Gerichtshofs und die Berichte der Vereinten Nationen sind für uns ein klarer Auftrag, international geltendes Recht zu achten und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass deutsche Rüstungsexporte stets unter strenger Beachtung des Völkerrechts geprüft und genehmigt werden. Eine Politik, die sich an universellen Menschenrechten orientiert, ist für uns ein unverrückbarer Grundsatz – auch und gerade in schwierigen außenpolitischen Lagen.
Antwort 17.09.2025 von Falko Droßmann SPD
Die SPD steht dabei klar für eine multilaterale Politik. Wir setzen auf die Vereinten Nationen, auf das Völkerrecht und auf eine verantwortliche Rolle Europas.