Frage von Ben K. • 06.06.2025

Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Diäten sind aus meiner Sicht in ihrer Höhe auch begründbar. Sie sorgen dafür, dass die Abgeordneten für ihre Tätigkeit angemessen entschädigt werden und ihrer Arbeit in vollem Umfang nachkommen können.
Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.
Am 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Fortgeltung des Anpassungsverfahrens für die Diäten gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) beschlossen
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.
Ein Verbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie und darf nur auf einer klaren, gerichtsfesten Tatsachengrundlage beruhen.