Wie stehen Sie als Berufssoldatin zur Wehrpflicht ? Ich selbst war noch von der Wehrpflicht betroffen und halte sie für eine gute Massnahme die Bundeswehr enger mit der Gesellschaft zu verbinden.
Sehr geehrter Herr R.,
ich befürworte ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Da in unserem Land niemand gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf, muss es auch die Möglichkeit geben, den Dienst in einer „Blaulichtorganisation“, in Krankenhäusern, in der Altenpflege oder an Schulen abzuleisten.
Dabei darf es keine Geschlechterdiskriminierung geben. Auch für Frauen sollte das Gesellschaftsjahr verpflichtend sein. Die Mehrheit für die dafür notwendige Grundgesetzänderung sehe ich allerdings im Moment nicht. Artikel 12a des Grundgesetzes sieht eine Verpflichtung nur für Männer vor.
Ein wesentliches Merkmal des im Dezember beschlossenen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist der Wiederaufbau von Wehrerfassung und Wehrüberwachung. Im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wurden die für die Durchführung der Wehrpflicht notwendigen Strukturen aufgelöst. Neben den beiden genannten fehlen heute unter anderem auch Ausbilder, Unterkünfte in den Kasernen oder Material.
Die Wehrpflicht kann eine Maßnahme zur engeren Bindung Bundeswehr und Gesellschaft sein, im Kern geht es aber um den Aufbau einer personellen Reserve.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Herbstreuth
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Als Abgeordnete der CDU setze ich mich für die Wahrung der rechtlichen Standards und für die Sicherstellung eines fairen Wahlverfahrens ein. Die korrekte Auswertung und Zählung der Stimmen sind ein grundlegendes Element unserer Demokratie, und ich werde die weitere Entwicklung in diesem Zusammenhang aufmerksam verfolgen.
Insgesamt lehne ich ein generelles AfD-Verbot ab, weil ich die demokratische Kultur stärken und nicht durch Verbote Menschen in die politische Radikalisierung treiben möchte. Gleichzeitig sehe ich auf Grund der politischen Ausrichtung und rechtsextremen Tendenzen der Partei derzeit keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament.