Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias S. • 12.08.2025
Wie setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und eine nachhaltige Friedenslösung im Gazastreifen ein, um das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung zu beenden?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 12.08.2025 von Michael Kießling CSU

Wir stehen fest an der Seite Israels und bekennen uns zu seinem Recht auf Selbstverteidigung. Solange die Hamas nicht alle Geiseln freigibt, darf es keinen einseitigen Druck auf Israel geben.

Frage von Pia D. • 12.08.2025
Wie kann es sein, dass eine Familie mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Kitagebühren bezahlen muss ? Wäre hier nicht eine Änderung passend um was für die Bürger im Land zu tun?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 11.09.2025 von Manuel Hagel CDU

Baden-Württemberg setzt auf Qualität in der Kinderbetreuung und unterstützt finanziell – über die Höhe der Kita-Gebühren entscheiden die Kommunen.

Frage von Mike B. • 12.08.2025
Frage zur Anrechnung von Aufenthaltszeiten bei Abschiebungsverbot für Einbürgerung - Warum wird diese Rechtsprechung in der Praxis nicht angewendet?
Hakan Demir
Antwort 21.09.2025 von Hakan Demir SPD

Wie Sie richtigerweise schreiben, sollten bei erfolgreicher Zuerkennung eines Schutzstatus die vollständigen Verfahrenszeiten anerkannt werden - da mit der Entscheidung zum Schutzstatus auch diese Zeiten quasi zum rechtmäßigen Aufenthalt werden

Frage von Robert O. • 11.08.2025
1) Wie würden Sie anstelle Israels einen Friedensprozess mit der Terrororganisation Hamas einleiten? 2) Welche Bedeutung haben die dt. Waffenlieferungen im Vergleich zur Zusammenarbeit mit dem Mossad?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 26.08.2025 von Jürgen Hardt CDU

Frieden kann es nur ohne die Hamas geben, ich halte einen Friedensprozess mit der Hamas für nicht realistisch.

Frage von Jessica T. • 11.08.2025
Wäre es nicht besser Cannabis ab 21 Jahren telefonisch/online Verschreibung zu ermöglichen, anstatt es generell zu verbieten, Aspirin und Iboprofen bekomme ich sogar ohne Rezept und es ist schädlicher
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 12.08.2025 von Matthias Mieves SPD

Da ich auf dieser Plattform bereits ausführlich zum aktuellen Stand der Gesetzgebung zum Medizinalcannabis Stellung genommen habe, möchte ich auf diese Antwort verweisen

Frage von Thomas H. • 11.08.2025
Stimmen Sie der geplanten gigantischen Aufrüstung der NATO zu und wie begründen Sie dies für sich u. gegenüber Ihren Wählern? Die NATO hat ein deutliches Übergewicht, sagt Greenpeace!
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Russland greift uns bereits an, insofern ist eine integrierte Abschreckung und Verteidigung nötig.