Welche Kontrollmöglichkeiten hat der Bundestag, wenn ein bundeseigenes Unternehmen Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt und interne Diskriminierungsvorwürfe nicht transparent aufgeklärt
Sehr geehrter Herr Al-Wazir,
ich wende mich als ehemaliger Mitarbeiter eines bundeseigenen Unternehmens mit einer grundsätzlichen Frage zur parlamentarischen Aufsicht an Sie.
In meinem früheren Arbeitsumfeld wurden Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO trotz mehrfacher Anfragen bisher nicht vollständig beantwortet. Gleichzeitig waren interne Prozesse zur Klärung von Hinweisen auf mögliche Diskriminierung aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar dokumentiert.
Mich interessiert daher unabhängig von meinem Einzelfall die grundsätzliche Rolle des Parlaments: Welche Instrumente stehen dem Deutschen Bundestag zur Verfügung, um sicherzustellen, dass bundeseigene Unternehmen gesetzliche Pflichten einhalten und Hinweise auf mögliche Diskriminierung transparent behandelt werden?
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