Antwort 26.02.2026 von Luca Köngeter FDP
Ein Prüfverfahren braucht belastbare Beweise und Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht, sonst stärkt es die AfD eher.
Ein Prüfverfahren braucht belastbare Beweise und Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht, sonst stärkt es die AfD eher.


Im Stadtrat habe ich mich natürlich gegen dieses Projekt ausgesprochen.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob alles wieder so billig wird wie früher. Entscheidend ist, ob man heute von seiner Arbeit gut leben kann. Und genau daran muss Politik arbeiten.
Gute Arbeit muss sich lohnen – für die Menschen und für unser Gemeinwesen