
Die FDP hat sich im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass die Sperrklausel nicht in der so beschlossenen Form umgesetzt wird.
Die FDP hat sich im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass die Sperrklausel nicht in der so beschlossenen Form umgesetzt wird.
Ich habe zu diesem Thema bereits eine Antwort auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht. Sie finden Sie im Link in der hiesigen Antwort.
Weder im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, noch im Koalitionsvertrag wird die Impfpflicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Fall der Impfpflicht ist ein solches Umdenken notwendig geworden, da einerseits die Impfquote weit unter den Erwartungen zurückgeblieben ist und sich andererseits die Verbreitung des Virus aufgrund der Mutationen stark dynamisiert hat.
Insgesamt habe ich auch hier auf abgeordnetenwatch meine Entscheidung zur Impfpflicht bereits mehrfach dargelegt und begründet. Lesen Sie diese gern auch in den Antworten noch einmal nach.