Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Finn Köllner
Antwort von Finn Köllner
Die Linke
• 07.09.2023

Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.

Portrait von Jan Schröder
Antwort von Jan Schröder
SPD
• 07.09.2023

Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 08.11.2023

Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.

Portrait von Merle Spellerberg
Antwort von Merle Spellerberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.05.2024

Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.

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