Was können Sie jetzt gegen die Neue Grundsicherung tun. Was sind Ihre nächsten Schritte
Guten Tag,
wenn ein Viertel der Bundestagsabgeordneten ein Gesetz für verfassungswidrig halten, dann können sie sich damit ans Bundesverfassungsgericht wenden. Wir bemühen uns, bei den demokratischen Fraktionen genügend Abgeordnete zu finden, damit wir das bei der sogenannten neuen Grundsicherung tun können. Denn es gibt massive verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz. Die Linke allein stellt rund 10 Prozent aller Abgeordneten und darf so ein verfassungsrechtliches Verfahren nicht allein betreiben. Außerdem setzen wir natürlich unsere parlamentarische Kritik fort und werden, sobald die neue Grundsicherung im Juli 2026 in Kraft tritt, mit parlamentarischen Fragen die massiven neuen Probleme aufzeigen, z.B. bei den verschärften Sanktionen und den strengeren Regeln für Wohnkosten.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
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