Frage von Jens W. • 03.01.2024

Antwort von Carmen Wegge SPD • 08.01.2024
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Ich finde, dass alle rechtlichen Mittel geprüft werden sollten.
Wir stehen zu unserem Wahlversprechen
Ihre Frage zu Bundespolitik und Koalitionsvertrag war sicherlich an ein Fraktionsmitglied der Bundestagsfraktion gerichtet.
Da ich nicht Mitglied des Bundestages bin und daher auch nicht für die Bundestagsfraktion sprechen kann, müssten Sie sich an die entsprechenden Bundestagsabgeordneten wenden.