Warum wird angesichts unzuverlässiger Infrastruktur und steigender Kosten die Mobilität im ländlichen Raum nicht massiv entlastet und die deutsche Souveränität gegenüber den USA gestärkt?
Sehr geehrte Frau Bas, als Rentner sorge ich mich um den sozialen Frieden. Die Benzinpreise belasten Pendler und den Mittelstand extrem, während Bahn und Bus auf dem Land keine Alternative sind. Zudem wirkt die unberechenbare US-Politik wie eine Gefahr für den Weltfrieden – hier braucht es mehr deutsches Rückgrat.
Milliarden an Schulden scheinen in bürokratischen Schlupflöchern zu verschwinden, statt bei den Bürgern anzukommen. Die aktuelle Stimmung erinnert fatal an die Endphase der Weimarer Republik. Viele Menschen fühlen sich von „Ja-Sagern“ regiert, die Posten über Verantwortung stellen. Wenn die Politik nicht endlich handelt und echte Lösungen liefert, wird das Vertrauen in die Demokratie dauerhaft zerstört. Was muss noch passieren, damit die Sorgen der Menschen auf dem Land und der kleinen Betriebe wieder oberste Priorität haben?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die hohen Kraftstoffpreise belasten viele Menschen stark – gerade im ländlichen Raum, wo Menschen stärker auf ihr Auto angewiesen sind. Deshalb entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro. Dafür haben wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt. Dies gilt seit dem 1. Mai.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuelle Politik der US-Regierung Ihnen Sorgen bereitet. Die Bundesregierung hat hierzu eine klare Haltung: Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Das haben sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Vizekanzler Lars Klingbeil deutlich gemacht. Gleichzeitig ist ebenso klar, dass wir Entscheidungen unserer Partner auch kritisch begleiten und unsere eigenen Interessen selbstbewusst vertreten müssen.
In einer globalen Welt mit verflochtenen internationalen Handelswegen ist es nicht möglich, sich von den USA abzuschotten. Die globalen Krisen betreffen uns, und dass diese auch bei uns spürbar sind, lässt sich nicht vollständig vermeiden. Umso wichtiger ist es, unsere Resilienz in Europa gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu stärken. Es ist ein gutes Zeichen, dass Europa beim Thema Irankrieg weitestgehend an einem Strang gezogen hat. Diesen Weg sollten wir weiter gehen.
Allen Krisen zum Trotz stärken wir Deutschland so gut wie möglich. Wir investieren massiv in unsere Infrastruktur, in Straßen und Schienen, sozialen Wohnungsbau, Schulen und Krankenhäuser. Wir kurbeln die Wirtschaft wieder an – auch wenn das Wachstum gerade wegen der Krisen, die Sie ansprechen, noch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Und mir ist besonders wichtig: Wir erhalten einen starken Sozialstaat, der diejenigen auffängt, die Unterstützung brauchen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.