Frage von Julia D. • 13.01.2024
Antwort von Frank Börner SPD • 05.12.2024
mit viel Freude verfolge ich gerade, dass aus dem Bundestag ein Verbotsverfahren eingeleitet wird/wurde.
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Frage von Jörn-Peter H. • 12.01.2024
Antwort von Andreas Larem SPD • 25.01.2024
Ich begrüße die genaue Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Gleichzeitig gilt es jetzt, dass wir uns gemeinsam dauerhaft der AfD entgegen stellen.
Frage von Richard S. • 12.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.
Frage von Richard S. • 12.01.2024
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.01.2024
Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.
Frage von Beggo v. • 12.01.2024
Antwort von Nezahat Baradari SPD • 23.01.2024
Ich bin mit der bisherigen Drogenpolitik nicht zufrieden und sehe Verbesserungsbedarf in diesem Bereich, insbesondere bei der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.
Frage von Yvonne S. • 12.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 29.07.2024
Der aktuelle §9 ist ein Kompromiss, da es wichtig war, dass Gesetz endlich durch den Bundestag zu bringen.