Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.
Die deutsche Politik kann nicht verhindern, dass globale Krisen geschehen.
Wir wollen die gesetzliche Rente zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dann sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.
Bedaure die Vorgänge der vergangenen Woche sehr. Müssen weiterhin in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien eine Regierungskoalition zu bilden.
Ich halte das Vorgehen der CDU im Bundestag für grundfalsch. Ich unterstelle der CDU allerdings keine Faschismus-Tendenz.
