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Alexander Dobrindt
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Frage von Norma H. •

wie können Sie es verantworten, dass durch die Taliban politisch Verfolgten (trotz z.T. Zusage über die Menschenrechtsliste), die Einreise in die BRD verweigert wird. Ist kein Verlaß auf § 16a GG?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

angeblich wurden "unsere westlichen Werte am Hindukusch verteidigt".

Wie verläßlich sind unsere westlichen Werte, wenn die Aufnahmezusagen der Ampelregierung an afghanische Ortskräfte und besonders gefährdete Personen, um sie vor Verfolgung durch die Taliban zu schützen, von Ihrer Regierung zurückgenommen wird?

Seit einigen Monaten soll es für Personen aus der afghanischen Zivilgesellschaft, wie ehemalige Richter und Staatsanwälte, Jour­na­lis­t*in­nen oder Frauenrechtsaktivist*innen, keine Einreiseerlaubnisse mehr nach Deutschland geben.

https://taz.de/Widerrufene-Zusagen-fuer-Afghaninnen/!6170834/

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