Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.

Es gab keine Absprachen und Kooperationen mit der AfD und es wird sie auch in Zukunft nicht geben.

Aufbruch bedeutet für mich, dass wir endlich Blockaden lösen, die unser Land ausbremsen – ob in der Verwaltung, bei der Infrastruktur oder in der Wirtschaft.

Herzlichen Dank für Dein/ Ihr Interesse!

Ist erledigt.