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Frage Status

Bundestag

Frage von Hans M. • 03.06.2025

Es geht um political correctness u. Transparenz in unserer Demokratie! Faeser hat, vor Vergabe der Ausschussvorsitze, die AFD GESICHERT (!!!) rechtsextrem genannt.Wer und wann hat dies vorab geprüft?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 05.06.2025

Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.

Frage von Uwe E. • 02.06.2025

Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?

Antwort ausstehend von Alexander Throm

CDU

Frage von Michael K. • 30.05.2025

80 % der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind Akademiker. Sind Sie der Ansicht, dass man vor diesem Hintergrund von einer repräsentativen Vertretung des ganzen deutschen Volkes sprechen kann?

Antwort von Wilhelm Gebhard

CDU • 01.06.2025

Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass 80 % der Bundestagsabgeordneten Akademiker sind, spiegelt das sicherlich nicht den Querschnitt der Gesellschaft wider