Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karoline Otte
Antwort von Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

Verbot nein, Deckelung ja.

Portrait von David Preisendanz
Antwort von David Preisendanz
CDU
• 13.06.2025

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Yvonne Brück
Antwort von Yvonne Brück
CDU
• 19.02.2025

Demokratische Parteien sollten so den Kanzler wählen, dass die AfD-Stimmen irrelevant bleiben und ein Kanzler der Demokratie, wie Herr Merz, somit gewählt wird.

Portrait von Florian Müller
Antwort von Florian Müller
Die Linke
• 21.02.2025

Zum Schutz unseres demokratischen Systems sehe ich es als notwendig an das ein solcher Antrag gestellt wird und würde ihn entsprechend unterstützen.

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