Frage von Susanne H. • 19.02.2025

Antwort von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Verbot nein, Deckelung ja.
Verbot nein, Deckelung ja.
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Demokratische Parteien sollten so den Kanzler wählen, dass die AfD-Stimmen irrelevant bleiben und ein Kanzler der Demokratie, wie Herr Merz, somit gewählt wird.
Zum Schutz unseres demokratischen Systems sehe ich es als notwendig an das ein solcher Antrag gestellt wird und würde ihn entsprechend unterstützen.