Unterstützt die CDU/CSU-Fraktion Söders BR-Gesetz mit Programm-Infoquoten? Und wie vereinbart sie das mit dem BVerfG-Urteil zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Bayern plant im neuen BR-Gesetz eine Pflicht-Informationsquote von 60 % sowie inhaltliche Vorgaben zu Faktenchecks. BR-Intendantin Wildermuth warnte davor, dass so die Politik zum Programmdirektor wird. Das BVerfG entschied am 20.7.2021 (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.), dass Finanzierungsentscheidungen nicht als Druckmittel zur Programmsteuerung genutzt werden dürfen. Dies gilt analog für direkte gesetzliche Programm-Vorgaben. Gleichzeitig blockierten CDU/CSU-geführte Länder die KEF-empfohlene Beitragserhöhung auf 18,94 €. Daraufhin klagten ARD und ZDF (Az. 1 BvR 2524/24 und 2525/24, Verhandlung 23.6.2026). Die KEF empfiehlt inzwischen 18,64 € ab 2027. Die grundsätzliche Frage der verfassungswidrigen Blockade bleibt jedoch offen. Wie positioniert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesen Vorgängen und sieht sie darin einen Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Staatsferne?
Weitere Fragen an Pascal Reddig
Dafür sind Reformen in unserem Steuersystem und in unseren sozialen Sicherungssystemen dringend notwendig.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Laut des Einsetzungsbeschlusses der Alterssicherungskommission soll auch über die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beraten werden. Die Kommission prüft daher auch den von Ihnen angesprochenen Punkt.
Wir begleiten diesen Reformprozess auf Bundesebene und setzen uns dafür ein, dass er weitergeht: Der ÖRR muss in den nächsten Jahrzehnten ein starkes Bollwerk des Vertrauens sein.