Frage von Karlheinz S. • 25.04.2024

Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
warum stellen Sie diese Fragen an mich und nicht an CDU-Abgeordnete?
Der Entwurf befindet sich aktuell noch im BMI zur hausinternen Abstimmungen.
Weitere Informationen zum Zeitplan liegen mir leider nicht vor.
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.