Frage von katja s. • 07.04.2025

Antwort ausstehend von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Tat stellt das IFG eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Transparenz und Demokratie dar, ist jedoch in seiner derzeitigen Form leider ineffizient. Daher halte ich eine Reform des IFG für angezeigt, um den dringend benötigten Bürokratieabbau zu fördern und die Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung zu verringern.
Ja, soweit es in meiner Macht liegt. Es ist nicht die Position der SPD das IFG abzuschaffen. Vorschlag kommt von der CDU und wird unsererseits nicht geteilt.
Die gerichtliche Auseinandersetzung zum sog. Schleuserskandal hat zwei Verfahren.