Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans V. • 07.10.2025
Wann unternimmt die SPD etwas gegen den Mietwucher?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 03.12.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Wohnen ist nicht nur ein Grundrecht, sondern bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine zentrale soziale Frage. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung konsequent dafür ein, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen.

Frage von Kerstin W. • 07.10.2025
Werden Sie alles unternehmen, damit die Chatkontrolle aller Bürger verhindert wird. Es gibt andere Wege Kinder zu schützen. Personalaufstockung. Untersuch. warum Beweismaterial b.d. Polizei verschwin
Portrait von Christiane Staab
Antwort ausstehend von Christiane Staab CDU
Frage von Kerstin W. • 07.10.2025
KI Chat Kontrolle/Aufzeichnung. Werde Sie alles tun, damit diese Überwachung von allen nicht kommt. Kinder sollen geschützt werden, doch da gibt es andere Mittel. Z.B. gezielte Überwachung bei Verdach
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 17.10.2025 von Lars Castellucci SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Wir wollen die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz schützen.