Wieso werben sie (die Linke) während der Landtagswahl mit dem Mietendeckel wenn dieser nur auf Bundesebene entschieden werden kann. Wird es nach den Landtagswahlen wirklich einen Mietendeckel geben ?
Guten Tag Frau Lay,
bei Ihrem kürzlich gesehenen Short auf Youtube haben sie ein Gutachten präsentiert bei dem der Mietendeckel mit dem GG vereinbar ist. Dies stellte sich schon wenn man die Kommentare liest im Jahre 2021 heraus. Schon da würde durch Karlsruhe entschieden das es rein auf der Landesebene keinen Mietendeckel geben wird. Hier macht dies den Eindruck des Stimmenfangs.
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