100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
ch habe von 2007 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück studiert und das Erste Juristische Staatsexamen abgelegt. Anschließend habe ich mein juristisches Referendariat am Oberlandesgericht Celle absolviert und 2016 mit dem Zweiten Staatsexamen abgeschlossen. Ich bin damit Volljurist.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit vorrangig mit dem Einspruch des BSW
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Die Details zur geplanten Förderung liegen inzwischen vor und werden in den kommenden Wochen im Bundestag beraten und beschlossen. Wir haben uns im Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Unterstützung gezielt auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auszurichten.