Chatkontrolle - welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Und wie handeln sie persönlich?
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat fehlt noch.
Bitte sagen sie mir:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht? Ich sorge mich um die reale Kommunikations-Freiheit in unserem Land.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position hier besonderes Gewicht.
Mit Bitte um baldige Antwort.
Ferdinand B., Karlsruhe
Weitere Fragen an Parsa Marvi
Für mich ist entscheidend, dass am Ende zwei Ziele erreicht werden: eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung.
Die von Ihnen angesprochenen Regelungen zur ambulanten Psychotherapie werden derzeit intensiv diskutiert. Die Kritik von Fachverbänden, Patientinnen und Patienten sowie Ländern nehmen wir sehr ernst.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren tragfähige Lösungen gefunden werden, die den Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen sichern und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der GKV stärken. Beides gehört für mich zusammen.
Psychische Erkrankungen müssen ebenso ernst genommen werden wie körperliche Erkrankungen. Deshalb darf es nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung oder längeren Wartezeiten kommen.