Frage von Eberhard A. • 19.05.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.06.2025
Die AfD wird das Thema weiter verfolgen und insbesondere einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Finanzierung einbringen.
Die AfD wird das Thema weiter verfolgen und insbesondere einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Finanzierung einbringen.
Selbstverständlich werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode für Transparenz und eine angemessene Kontrolle der Regierung einsetzen.
Transparenz ist wichtig. Die die derzeit geltenden Regelungen halte ich für ausreichend.
Wir bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den Transparenzregeln im Lobbyregistergesetz sowie weiterer Vorschriften.