Wann wird sich Ihre Partei und auch Sie für dierekte Demokratie von unten nach oben einsetzen? Wieviel Zustimmung bei den Bürgern wollen Sie noch verlieren, bis sie reagieren?
Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap für die ARD zeigt:
Die Mehrheit im Land wünscht sich mehr Beteiligung. Konkret fordern mehr als 70 Prozent der Befragten bundesweite Volksentscheide, mehr als 60 Prozent auch losbasierte Bürgerräte, die Vorschläge erarbeiten und dem Bundestag zur Abstimmung übergeben.
Das scheint ein dringender Wunsch sehr vieler Bürger zu sein.
Die gegenwärtige Bundesregierung hat auf Druck von CDU und CSU nationale Bürgerräte nach dem erfolgreichen Pilotversuch sogar beerdigt!
Quelle:
Ihre CDU verliert immer mehr den Rückhalt bei den Bürgern im Land, wie auch die letzten Wahlen zeigen!
Wie wolllen sie diesen Absturz aufhalten, wenn sie den Bürgern nur einmal in 4 Jahren für 10 Stunden am Wahltag direkten Einfluß auf die Politik gestatten?
Werden Sie den Wunsch der Bürger nach mehr direkter Mitbestimmung unterstützen?
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Dass das zwischenzeitlich formulierte Ziel, noch innerhalb des vergangenen Septembers zu einem Beschluss des Bundeskabinetts zu kommen, nicht erreicht werden konnte, ist bedauerlich. Den Frust von Betroffenen über die Verzögerung kann ich absolut nachvollziehen.
Auch ich halte eine Fertigstellung erst in den 2050er-Jahren für viel zu spät.
Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuerhöhungen lehne ich daher ab.
In den ÖPNV investieren wir schon seit vielen Jahren und subventionieren zum Beispiel das von Ihnen angesprochene Deutschlandticket mit einem Milliardenbetrag von Bund und Ländern, damit es für die Nutzer möglichst günstig angeboten werden kann.