Wieso will ihre Fraktion eine Partei eine Frau zur Präsidentin wählen, die sich klar gegen die Streichung von §218 geäußert hat?
Ich dachte immer die Grünen wären die Partei von Parität, Frauenrechten und des gesellschaftlichen Wandels hin zum Progressiven Denken im Kollektiv, wieso diese erbärmliche Anbiederung an die CSU, nochmal: DIE CSU??!
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Zur ersten Frage: Nach der geltenden Rechtslage ist soziale Assistenz für Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Regel keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern der Eingliederungshilfe. Die GKV ist vor allem für die medizinische Versorgung zuständig, während die Eingliederungshilfe die selbstbestimmte Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe unterstützt.
Klar ist für uns Grüne: Unser Rentensystem muss weiterentwickelt werden, damit es auch künftig gute Renten sichert und Altersarmut wirksam verhindert.
Angesichts der steigenden Lebenserwartung ist es wichtig, die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente im Blick zu behalten.
Unser Ziel ist eine langfristig tragfähige Finanzierung der Pflegeversicherung, die notwendige Reformen ermöglicht, ohne die Belastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige weiter zu erhöhen.