Guten Tag, wie bewerten Sie es, dass die deutsche Fahne auf dem Reichstag durch eine palästinensischen ausgetauscht wurde?

Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.

Wir können Ihre Skepsis gut nachvollziehen und nutzen parlamentarische Mittel, um Transparenz einzufordern.

Das Beispiel weist auf zwei größere Probleme hin: Mangelnde Transparenz in Gesetzgebungsverfahren und Parteispenden von Unternehmen.

Wir fordern grundsätzlich, Fördergelder stärker bedarfsorientiert zu vergeben.