Frage von Günter S. • 13.06.2022

Antwort von Anke Rehlinger SPD • 05.09.2022
Der von Ihnen geschilderte Vorgang entzieht sich meiner Kenntnis, sodass ich dazu keine Auskunft geben kann.
Der von Ihnen geschilderte Vorgang entzieht sich meiner Kenntnis, sodass ich dazu keine Auskunft geben kann.
Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) wurde im Jahr 2018 verabschiedet. Zu dieser Zeit war ich noch kein Mitglied des Landtages und habe auch nur sehr wenig Einblick in die Entstehungsgeschichte des Gesetzes.
Die Bundeswehr benötigt das Sondervermögen, um neben dem laufenden Haushalt die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufholen zu können und wieder ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen zu können
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.