Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Franz-J. S. • 23.04.2023

Wieso werden, während der Zeitenwende, im grünen Wirtschaftsministerium neun Referatsstellen durch den Minister eigenmächtig mit Familie (erw. Familie) besetzt , statt diese öffentlich auszuschreiben?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Harald W. • 21.04.2023

Warum gilt das Bündelungsgebot nur bei Windkraft und nicht bei Überlandleitungen der Tennet, die ja künftig dem Staat gehört? Warum wird hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen?

Antwort von Kaya Kinkel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.05.2023

Da die Fulda-Main-Leitung ein Pilotprojekt für die Teilerdverkabelung ist, müsste bei Unterschreitung der Abstände eine Erdverkabelung geprüft werden.

Frage von Felix B. • 16.04.2023

Wo für steht die CDU und wie wirkt sich das Christliche auf ihre Arbeit aus?

Antwort von Johannes Steiniger

CDU • 11.05.2023

Grundlage christdemokratischer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen. Im Zentrum steht die unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase.

Frage von Uwe C. • 15.04.2023

Wie soll das zusammen passen und wie glaubhaft sind Ihre Aussagen zu Lobbyismus in der Politik hier auf dieser Plattform?

Antwort von Britta Haßelmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.06.2023

Wir sind überzeugt: Mit Transparenz durch klare und verpflichtende Lobby-Regeln stärken wir das Vertrauen der Menschen in politischen Institutionen und unsere Demokratie.