Warum ist die Politik stets bemüht irgendetwas zu finanzieren? Warum hinterfragt man nicht die Ausgaben und fängt hier das sparen an ? Damit sind Wähler auch zum Sparen zu überzeugen.

Ich finde, dass wir selbstverständlich darüber sprechen müssen, wofür der Staat Geld ausgibt und wo wir Ausgaben hinterfragen oder einsparen können. Aber ich glaube, dass die Frage zu kurz greift, wenn daraus der Grundsatz wird: Die Einnahmen begrenzen die Ausgaben, also müssen wir vor allem bei den Ausgaben kürzen. Für mich gehört auch die Frage dazu: Leisten alle ihren gerechten Beitrag zum Funktionieren unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens?

Wir sollten deshalb nicht nur auf die Ausgaben schauen, sondern genauso auf die Einnahmen und darauf, wo dem Staat Geld fehlt. Dazu gehört für mich auch, unseren Sozialstaat auf eine breitere Grundlage zu stellen. Wenn wir über die Finanzierung von Rente, Krankenversicherung oder Pflege sprechen, sollten wir nicht darüber nachdenken, welche Leistungen wir für Menschen kürzen können. Wir müssen genauso darüber sprechen, wer welchen Beitrag leisten kann. Ich bin deshalb beispielsweise für eine solidarische Bürger:innenversicherung und für ein Rentensystem, an dem perspektivisch auch Selbstständige, Beamt:innen und Abgeordnete beteiligt sind.

Sparen ist für mich kein Wert an sich. Entscheidend ist, wofür wir Geld ausgeben und ob wir damit etwas für die Menschen erreichen. Wenn wir unseren Sozialstaat und unsere Infrastruktur kaputtsparen, und in dieser Folge vor Ort das Krankenhaus oder das Schwimmbad schließen muss, es in die Schule hineinregnet oder Familien keinen Kitaplatz finden, dann wird das Vertrauen in die Demokratie – weiter – schwinden.