Antwort 06.07.2026 von Michael Thews SPD
Jedoch äußere ich mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD
Die jetzt vereinbarte Regelung ist Teil eines politischen Kompromisses innerhalb der Koalition. Für die SPD war dabei entscheidend, weitergehende Forderungen nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung klar abzulehnen. Für uns ist klar: Wer krank ist, darf dadurch keine finanziellen Nachteile erleiden.
Antwort 03.07.2026 von Stefan Zierke SPD
Aktuell liegt dem Bundestag kein parlamentarisches Gesetz zur Abstimmung vor
Antwort 14.07.2026 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Grünen Bundestagsfraktion und mir ist Transparenz in der Politik äußerst wichtig. Somit werden wir weiterhin entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Antwort 03.07.2026 von Anja Karliczek CDU
Sehr geehrte Frau W., vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte schicken Sie uns Ihr Anliegen an unsere Mailadresse: anja.karliczek(a)bundestag.de. Danke!
Team Anja Karliczek