Sehr geehrter Herr Zierke werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zustimmen? Mit freundlichen Grüßen Georg M.
Sehr geehrter Herr Zierke,
die Reform des Informationsfreiheitsgesetz baut noch mehr Transparenz für die Bürger der Bundesrepublik ab und schützt Politiker:Innen davor Verantwortung zu übernehmen.
Dies führt zu mehr Politikverdrossenheit und lässt die Menschen immer mehr an der Integrität der Politiker:Innen zweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
Georg M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Aktuell liegt dem Bundestag kein parlamentarisches Gesetz zur Abstimmung vor. Es gibt formulierte Ziele innerhalb des Koalitionsvertrages und im Rahmen des Reformpakets. Im parlamentarischen Verfahren werden wir alle relevanten Punkte diskutieren und abwägen.
Beste Grüße
Stefan Zierke
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Mit einem umfangreichen Programm für Aufschwung und Beschäftigung verbinden wir wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung.
Die insgesamt 34 Maßnahmen des Koalitionsausschusses reihen sich ein in die wichtigen Reformen der letzten Monate, mit denen wir Aufschwung schaffen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken.
Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist
Sie können sich auf mich verlassen, dass ich diesen Weg (Chatkontrolle) nicht unterstütze.