Antwort 07.07.2026 von Günter Krings CDU
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussion um die Pflegereform viele pflegende Angehörige verunsichert.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussion um die Pflegereform viele pflegende Angehörige verunsichert.
In der Sache habe ich eine deutlich abweichende Auffassung zu den Reformvorschlägen der Alterssicherungskommission.
Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen so setzen, dass Versorgungssicherheit, Wettbewerb und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet bleiben. Dazu gehört auch, Missbrauch zu unterbinden.
Gerechtigkeit im Sozialstaat braucht klare Regeln, auch bei Sozialversicherungsabkommen.