Nach Wegfall des Tankrabatts wird der Benzinpreis um 60 bis 70 Cent teurer sein, als vor der Schließung der Straße von Hormus. Wie rechtfertigen Sie diese inakzeptable Steigerung geenüber den Bürgern?
Sehr geehrte Frau S.,
die Preisentwicklung bei Kraftstoffen ist für viele Bürgerinnen und Bürger spürbar, gerade wenn mehrere Faktoren gleichzeitig auf den Markt wirken. Wichtig ist dabei: Die Preise an der Zapfsäule hängen von verschiedenen Einflüssen ab, etwa von Rohölpreisen, Lieferketten, geopolitischen Risiken, Steuern und Abgaben sowie der allgemeinen Marktlage. Der Staat kann diese Entwicklungen nicht vollständig steuern und vor allem legt er den Preis nicht fest. Das übernehmen Angebot und Nachfrage. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen so setzen, dass Versorgungssicherheit, Wettbewerb und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet bleiben. Dazu gehört auch, Missbrauch zu unterbinden. Wir haben dafür die Möglichkeiten des Kartellrechts gestärkt und werden die Preisentwicklung in der kommenden Woche sehr genau beobachten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Minijobs wollen wir dahingehend abschaffen, dass sie keine Vollzeitjobs substituieren. Für Schüler soll hingegen möglichst alles unverändert bleiben, für Studenten suchen wir eine Lösung.
Dass wir aber eine Zusammenarbeit ablehnen, erachte ich als richtig. Die AfD hat politisch ganz andere Ziele als wir, etwa den Austritt aus der EU oder der NATO und die Hinwendung zu Russland.
Die Welt verändert sich täglich und entsprechend muss die Regierung auf Entwicklungen reagieren und eventuell Gesetze verfassen oder anpassen. Aktuell sehe ich mit Blick auf das Funktionieren unserer demokratischen und der rechtsstaatlichen Mechanismen keine Schieflage.
Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet.