Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas S. • 28.06.2026
Haben Sie das Gutachten zum AfD-Verbotsantrag zumindest ansatzweise gelesen, die Fülle der Belege wahrgenommen und wie stehen Sie persönlich danach zu der Antragsforderung?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 06.07.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Berichte des Verfassungsschutzes und zahlreiche öffentliche Recherchen haben erhebliche Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD aufgezeigt.

Frage von Falko W. • 28.06.2026
Wie schützen Sie als CSU-Politikerin Familien im ländlichen Raum vor den langfristigen Belastungen, die durch die geplante Streichung der 100-TEUR-Grenze beim Elternunterhalt entstehen?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 06.07.2026 von Andrea Lindholz CSU

Die Beratungen über eine Reform der Pflege stehen noch am Anfang.

Frage von Falko W. • 28.06.2026
Wie verhindert die Linke, dass die geplante Streichung der 100-TEUR-Grenze beim Elternunterhalt zu einer weiteren Verschiebung der Pflegekosten auf arbeitende Familien führt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 06.07.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die Pflege muss nachhaltig und solide finanziert werden. Eine solidarische Lösung dafür ist die Einführung einer Pflegebürgervollversicherung.

Frage von Falko W. • 28.06.2026
Wie nutzt die Grüne Bundestagsfraktion ihre parlamentarische Rolle, um die geplante Streichung der 100-TEUR-Grenze beim Elternunterhalt kritisch zu begleiten?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 06.07.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns für eine echte Strukturreform der Pflegeversicherung ein. Dadurch könnten die vorgesehenen Leistungskürzungen verhindert werden.

Frage von Falko W. • 28.06.2026
Wie bewerten Sie als Gesundheitsökonom die ökonomischen und sozialen Folgekosten der geplanten Streichung der 100-TEUR-Grenze beim Elternunterhalt für Familien?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Falko W. • 28.06.2026
Wie wird die medizinische Realität früh einsetzender Pflegebedürftigkeit – Schlaganfall, Demenz, Parkinson, MS – bei der geplanten Streichung der 100-TEUR-Grenze beim Elternunterhalt berücksichtigt?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 29.06.2026 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich setze mich stattdessen für eine echte Strukturreform ein: Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen kostendeckend übernehmen, die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden, und der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss endlich angegangen werden. Pflegende Familien verdienen Verlässlichkeit – keine zusätzliche finanzielle Bedrohung.