Antwort 28.07.2026 von Maria Noichl SPD
Eine klare Antwort auf Ihre Frage – Ja, wir brauchen eine Europäische KI-Risikostrategie, eine weltweite Strategie wäre sogar noch besser.
Eine klare Antwort auf Ihre Frage – Ja, wir brauchen eine Europäische KI-Risikostrategie, eine weltweite Strategie wäre sogar noch besser.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion findet kein Sozialabbau statt.
Eine Sozialstaatsreform, die ihren Namen verdient, entlastet Löhne statt Kapital und sichert Existenzen, statt sie zu drangsalieren. Genau dafür streite ich.
Unser Sozialstaat ist eine zentrale Stärke unseres Landes. Er sichert Menschen in schwierigen Lebenslagen ab, ermöglicht Teilhabe und trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Diese Verlässlichkeit muss auch in Zukunft erhalten bleiben.
Wer also behauptet, wir müssten den Sozialstaat „verschlanken", um wettbewerbsfähig zu bleiben, argumentiert an den Fakten vorbei.