Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter V. • 02.11.2026
Ihre Partei will Enteignungen im Bund verbieten und plant sie in Berlin. Was gilt: Ihr Wort oder das Berliner Sondierungspapier? Wann pfeifen Sie den Landesverband zurück?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Peter V. • 02.11.2026
Im Juli hat die SPD im Bund Enteignungen ausgeschlossen, jetzt sondiert Ihre Berliner SPD genau das. Wann beenden Sie dieses verfassungswidrige Doppelspiel endlich?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Peter V. • 02.11.2026
Ihre Partei will Enteignungen im Bund verbieten und plant sie in Berlin. Was gilt: Ihr Wort oder das Berliner Sondierungspapier? Wann pfeifen Sie Ihren Landesverband zurück?
Petra Köpping im Porträt
Antwort ausstehend von Petra Köpping SPD
Frage von Lilou S. • 02.11.2026
Gesundheit der Jugend - Werden sie was gegen den Konsum von Drogen,Alkohl und Vaps unternehmen.Und werden sie Menschen mit mentalen Krankheiten helfen ?
Stefan Möller
Antwort 02.11.2026 von Stefan Möller AfD

Beim Genuss von Alkohol besteht auch ein hohes Potential für Selbstschädigung.

Frage von Niko H. • 02.11.2026
Betreff: Abschaffung des Schlagstocks im Justizvollzug NRW - aus welchen Gründen hat das Justizministerium NRW den Schlagstock als Einsatzmittel im Justizvollzug abgeschafft?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort 03.11.2026 von Werner Pfeil FDP

Zu dem Thema Sicherheit der Justizbeschäftigten haben wir in der Sitzung des Rechtsausschusses am 04.11.2026 auch einen Tagesordnungspunkt (TOP 29 Übergriffe auf Justizbeschäftigte, Bericht der Landesregierung, Vorlage 18/5697). Die Sitzung können Sie bei Interesse über den Livestream mitverfolgen.

Frage von Karl-Jürgen Heinrich H. • 02.11.2026
1
Halten Sie den derzeitigen Strafrahmen bei Landfriedensbruch noch für ausreichend, um solche Gewalttätigkeiten wirksam zu bekämpfen?
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU