Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 29.06.2020

(...) das Einsetzen von Überwachungstechnik ist heikel. Vollflächig, also lückenlos und über das ganze Land ist dies auf alle Fälle abzulehnen (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 18.06.2020

(...) Meine Fraktionskollegen Johannes Vogel und Konstantin Kuhle haben unsere Bedenken in dieser Frage in einem treffenden Gastbeitrag zusammengefasst, (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 18.06.2020

(...) Die Planungen im neuen Bundespolizeigesetz waren ein Versuchsballon. Wir wollen aber keinen Einstieg in den Überwachungsstaat (...)

Portrait von Claudia Müller
Antwort von Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.09.2021

In aller Kürze kann ich sagen, dass ich der Meinung bin, dass die massenhafte Erfassung und der automatisierte Abgleich biometrischer Daten stellen einen tiefen Eingriff in die Grundrecht und eine ernste Gefahr für die Anonymität im öffentlichen Raum dar.

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