Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten U. • 19.07.2026
Nachfrage: Gilt die vom BMF behauptete Einigkeit zur Abschaffung der Krypto-Haltefrist auch für die Union?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 21.07.2026 von Carsten Müller CDU

Gesetze werden durch Mehrheitsbeschluss im Parlament verabschiedet und nicht durch Regierungsbeschlüsse. Bundesministerien können Gesetzentwürfe erarbeiten und zur Beratung in den Bundestag einbringen. Zu Ihren erneuten Nachfragen verweise ich inhaltlich auf meine Antwort und Positionierung vom 13. Juli 2026.

Frage von Reiner R. • 19.07.2026
Vertritt die Cdu noch christliche Werte und welche sind das? Stichwort: geliehene Mütter. In meinen Augen Menschenhandel.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die CDU lehnt die Leihmutterschaft ab

Frage von Judith W. • 19.07.2026
Sehr geehrte Frau Kirsch, wie positionieren Sie sich zum Erhalt bzw zur geplanten Abschaffung des IFGs? Freundliche Grüße, Dr. Judith Willemsen-Denz
Foto von Carolin Kirsch
Antwort 20.07.2026 von Carolin Kirsch SPD

Eine Modernisierung des IFG darf nicht zu Lasten bewährter Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Presse und Zivilgesellschaft gehen.