Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.07.2026 von Pascal Reddig CDU
Mir ist bewusst, dass das von uns beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit Einschnitten verbunden ist und allen etwas abverlangen wird.
Antwort ausstehend von Mehmet-Ali Seyrek SPD
Antwort 20.07.2026 von Derik Eicke SPD
Aus meiner Sicht sollte eine Reform des Informationsfreiheitsrechts dazu dienen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns weiter zu stärken. Modernisierungen können sinnvoll sein, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass berechtigte Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern unnötig erschwert werden.
Antwort ausstehend von Sascha Karolin Aulepp SPD
Antwort ausstehend von Selin Ece Arpaz SPD