Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franziska B. • 23.07.2026
Wie viele Zuschriften von Patienten und Psychotherapeuten haben Sie seit der Vorstellung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zum Thema Psychotherapie erhalten? Welche davon haben Sie bewegt?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 30.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Seit der Vorstellung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes haben mich und mein Büro zahlreiche Zuschriften von Patientinnen und Patienten, Angehörigen sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht

Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Warum stimmt die CDU im EU-Parlament für die Chatkontrolle, obwohl sie in deutschen Parlamenten das Gegenteil kommuniziert? Ist den Ihnen bewußt, daß ein Überwachungsstaat gem. "1984" eingeführt wird?
Portrait von Stephan Schmidt
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Warum stimmt die CDU im EU-Parlament für die Chatkontrolle, obwohl sie in deutschen Parlamenten das Gegenteil kommuniziert? Ist den Ihnen bewußt, daß ein Überwachungsstaat gem. "1984" eingeführt wird?
Portrait von Stephan Schmidt
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Jakob O. • 23.07.2026
Position zur anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene - Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Frage von Patrick K. • 23.07.2026
Positionierung zur anlasslosen Chatkontrolle (CSA-Verordnung) und Stimmverhalten der Bundesregierung - Welche Weisung erteilt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand der Ständigen Vertretung in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Portrait von Martin Plum
Antwort ausstehend von Martin Plum CDU