Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes W. • 23.07.2026
Hallo Herr Dobrindt, Warum sind allein im ersten Halbjahr 2026 63.000 Menschen über den Familennachzug nach Deutschland gekommen? Der Familiennachzug wurde doch angeleblich ausgesetzt….
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ralf-Rainer K. • 23.07.2026
Wie kann das Informationsfreiheitsgesetz aufrecht erhalten und mit vertrauensvoller KI auch noch organisatorisch und qualitativ erweitert werden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Birgit S. • 23.07.2026
Guten Morgen Frau Borchard! Wie können sie einfach behaupten, dass Praxen für Psychotherapie nicht von der Streichung der Angemessenheitsprüfung betroffen sind? Wie kalkulieren sie das?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 24.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Streichung der Angemessenheitsprüfung ist keine Honorarkürzung

Frage von Sabrina S. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Lorz, warum werden in Hessen keine alten Abiturprüfungen, wie in anderen Bundesländern, kostenlos zur Verfügung gestellt?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Nils B. • 23.07.2026
Frau Borchardt, sie haben 2023 zusammen mit der AFD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsauschusses gestimmt. Würden sie nochmals mit der AFD stimmen und wie stehen sie zur "Brandmauer"?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 24.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Gleiches Abstimmverhalten belegt keine politische Zusammenarbeit

Frage von Mario H. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Auf Ihre Antwort freue ich mich. MfG. Mario H.
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 05.08.2026 von Stefan Schwartze SPD

Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.