Mein Sohn ist beidseitiger CI-Träger. Sie sagten 2025, das Gehörlosengeld sei finanziell nicht möglich. Im Juli 2026 kündigten Sie die Umsetzung an. Kommt es zum 1.1.2027?
Zum Hintergrund: Beim Werkstattgespräch mit Gehörlosenverbänden am 26.11.2025 erklärten Sie als CSU-Fraktionsvorsitzender, die Einführung des Gehörlosengeldes sei im Doppelhaushalt 2026/27 wegen der Finanzlage „momentan nicht möglich“. Am 18.7.2026 erklärten Sie nach der gemeinsamen Klausur von CSU und Freien Wählern dagegen, das Gehörlosengeld werde noch in dieser Legislaturperiode kommen und damit eine „Gerechtigkeitslücke“ geschlossen. Ein konkreter Starttermin wurde dabei nicht genannt. Mein Sohn ist hörbehindert und beidseitiger CI-Träger; deshalb ist für unsere Familie entscheidend, wann aus dem politischen Beschluss eine tatsächliche Leistung wird. Quellen: BR24, 27.11.2025; gemeinsame Pressemitteilung KOGEBA/LVBYGL, 2.12.2025; dpa/ZEIT, 18.7.2026; CSU-Fraktion, Klausur Kloster Irsee, 18.7.2026.
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Der derzeitige Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält hierzu noch keine konkreten gesetzlichen Änderungen.
Uns ist bewusst, dass dies bei vielen Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung sorgt.
Für mich steht fest: Psychische Gesundheit ist Gesundheit. Eine verlässliche ambulante Psychotherapie braucht deshalb auch eine angemessene und wirtschaftlich tragfähige Vergütung.
Mir ist wichtig: Es geht dabei nicht um die Frage, ob einzelne Abgeordnete auf eine Erhöhung „angewiesen“ sind. Entscheidend ist, dass nicht Jahr für Jahr der Eindruck entsteht, Abgeordnete würden in eigener Sache über ihre Bezüge entscheiden. Der bestehende Mechanismus schafft Nachvollziehbarkeit und vermeidet politische Symboldebatten.