Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 03.07.2026
Stimmen Sie der automatischen Koppelung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung zu? Ja oder nein?
Portrait von Wolf-Dietrich Rost
Antwort ausstehend von Wolf-Dietrich Rost CDU
Frage von Knut W. • 03.07.2026
Würden Sie der geplanten IFG-Änderung zustimmen, die nach meiner Einschätzung einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleichkäme? Falls ja: Warum?
Portrait von Anja Reinalter
Antwort 23.07.2026 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den geplanten Änderungen am IFG, die zu einer massiven Einschränkung des Zugangs zu staatlichen Informationen führen würden, werde ich nicht zustimmen.

Frage von Mona R. • 03.07.2026
GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Portrait von Iris Nieland
Antwort 10.07.2026 von Iris Nieland AfD

Ich teile Ihr Anliegen, eine gute Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien zu sichern. Gerade deshalb haben wir als AfD-Fraktion das Gesetz in seiner jetzigen Form abgelehnt.

Frage von Norbert R. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Ploß: wir stehen Sie Plänen gegenüber, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das dazu dient, die Exekutive zu überwachen, zulasten des Souveräns und der Presse zu ändern?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung teile ich nicht.