Moin Herr Scholz, werden Sie gegen die IFG-Reform (Wegfall Gebührendeckel, Nachweispflicht) stimmen, damit der Informationszugang für Bürger bezahlbar und unbürokratisch bleibt?
Die Reformpläne basieren auf dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 02.07.2026 (Punkt 32). Bisher sind die Gebühren für IFG-Anfragen gedeckelt, was Bürgern eine wichtige Kostensicherheit gibt. Der geplante Wegfall dieser Grenze sowie die neue Pflicht, ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen, werden von einem Bündnis aus über 100 Organisationen (darunter Transparency International und FragDenStaat) als hohe Zugangsbarriere eingestuft. Es besteht die Sorge, dass unkalkulierbare Kosten und bürokratische Hürden dazu führen, dass Bürger auf ihr Recht auf Information verzichten. Der freie und bezahlbare Zugang zu Informationen ist ein wichtiger Baustein für das Vertrauen in staatliche Prozesse.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)